Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhalt

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragspartner

  3. Produkte im Online-Shop

  4. Bestellvorgang

  5. Vertragsschluss

  6. Widerrufsrecht

  7. Preise und Versandkosten

  8. Lieferung

  9. Zahlung

  10. Eigentumsvorbehalt

  11. Gewährleistung

  12. Haftung

  13. Gefahrübergang

  14. Copyright

  15. Datenschutz

  16. Schlussbestimmungen

  17. Online-Streitbeteiligung

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Die AGB können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, sie unter der E-Mail-Adresse post@quiltmanufaktur.de in digitaler oder schriftlicher Form anzufordern.

Die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers sowie die vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum des Online-Shops sowie der Rechnung entnommen werden.

1. Geltungsbereich

1.1 Die Fa. Quiltmanufaktur („Verkäufer“) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der der Domain www.quiltmanufaktur.de einen Online-Shop. Dort werden Produkte (insbesondere Textilstoffe) zum Kauf über das Internet angeboten.

1.2. Mit einer Bestellung durch den Kunden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers anerkannt.

1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu Kunden, d.h. sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Kaufs gültigen Fassung.

1.4 Verbraucher i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürlich Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Unternehmer i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürlich oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.6. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen ist ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Quiltmanufaktur

Andrea Kollath

Wallstrasse 18

60594 Frankfurt

Deutschland


Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Dienstag bis Freitag von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr, sowie Samstag von 10:00 bis 16:00 unter

  • der Telefonnummer +49 (0)69 67808400

  • der Faxnummer +49 (0)69 67808401

  • sowie per E-Mail unter post@quiltmanufaktur.de

3. Produkte im Online-Shop

Der Kunde hat die Möglichkeit, im Online-Shop des Verkäufers Produkte auszuwählen und zu bestellen. Jedes Produkt ist mit einer Produktbeschreibung versehen.

Geringfügige und zumutbare Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Als zumutbar gelten geringe Farbabweichungen und Gewichtsabweichungen.

4. Bestellvorgang

Soweit der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich angesehen werden. Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Buttons "Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.

Möchte der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen, muss der Button "zur Kasse" angeklickt werden. Sodann müssen die persönlichen Daten eingegeben werden. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Die Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe der Daten gelangt der Kunde zur Auswahl der Zahlungsart und der Bestellübersicht, auf der die Eingaben nochmals überprüft und geändert werden können. Mit Bestätigung der Allgemeinen Geschäftbedingungen und der Widerrufsbelehrung und anschließendem Klick auf den Button "Kaufen" wird die Bestellung aufgegeben. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

5. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (Bestellung) dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Gleiches gilt im Falle einer Bestellung per Telefon, per Telefax, per Email oder auf dem Postweg. Der Verkäufer ist im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren nicht zur Leistung verpflichtet.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Annahmebestätigung per Email nach dem Erhalt der Bestellung gegenüber dem Kunden annimmt.

6. Widerrufsrecht

Kunden, welche als Verbraucher anzusehen sind, haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Für diese Kunden gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Quiltmanufaktur

Andrea Kollath

Wallstrasse 18

60594 Frankfurt

Tel. +49 (0)69 67808400

Fax +49 (0)69 67808401

post@quiltmanufaktur.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.quiltmanufaktur.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Quiltmanufaktur, Andrea Kollath, Wallstrasse 18, 60594 Frankfurt, Tel. +49 (0)69 67808400, Fax +49 (0)69 67808401, E-Mail: post@quiltmanufaktur.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

7. Preise und Versandkosten

7.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

7.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 4,90 EUR pro Bestellung. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

7.3 Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 50 EUR liefert der Verkäufer innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Hiervon ausgenommen sind Sperrgutlieferungen.

8. Lieferung

8.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.

8.2 Die voraussichtliche Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 1-2 Werktage.

8.3 Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

9. Zahlung

9.1 Die Zahlung erfolgt innerhalb Deutschland wahlweise per Vorkasse, PayPal und Sofortkauf.

9.2 Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in einer separaten E-Mail und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Versendung der Ware erfolgt in diesen Fällen erst nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers.

9.3 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu bezahlen, es sei denn, dass dieser einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Für Unternehmer gilt dies mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Ablauf der Widerrufsfrist pfleglich zu behandeln.

9.5 Während des Zeitraums der Widerrufsfrist und insbesondere auch nach erfolgtem Widerruf ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

9.6 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei einem Verstoß gegen die oben dargestellten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

9.7 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder aber mit solchen Gegenansprüchen, welche durch den Händler anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

10.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zum Einzug der Forderung gegenüber seinen Käufern ermächtigt. Der Verkäufer behält sich aber vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.

11. Gewährleistung

11.1 Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer gegenüber schriftlich geltend zu machen.


11.2 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne schriftliches Einverständnis des Verkäufers erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch des Kunden.

11.3 Ist der Käufer Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungsfrist unterliegen, durch den Verkäufer behoben. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde, nach Wahl, einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

11.4 Beim Verkauf gebrauchter Ware verringert sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr.

11.5 Verbraucher müssen den Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für die Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

11.6 Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel an der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die voll Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

11.7 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Eine Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.

11.8 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Händler die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

12. Haftung

Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

13. Gefahrübergang

13.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

13.2 Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Handelt es sich nicht um einen Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.

13.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug mit der Annahme ist.

14. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen des Verkäufers sind oder von diesem aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis des Verkäufers kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte bleiben seitens des Verkäufers vorbehalten.

15. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch den Verkäufer erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde des Verkäufers z.B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Diese Daten werden seitens des Verkäufers nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.

Es wird versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass der Verkäufer dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Personenbezogene Daten, die dem Verkäufer über die Website mitgeteilt werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihr anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahren betragen.

Sollte der Kunde mit einer Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sollten diese unrichtig geworden sein, wird der Verkäufer die Daten auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Verkäufer gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde an den Verkäufer unter

Quiltmanufaktur

Andrea Kollath

Wallstrasse 18

60594 Frankfurt

Tel. +49 (0)69 67808400

Fax +49 (0)69 67808401

post@quiltmanufaktur.de

wenden.

Soweit der Verkäufer von seinem Internetangebot aus auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann er keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte, weshalb der Kunde die jeweils dort angebotenen Datenschutzerklärungen selbständig zu prüfen hat.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Bestellung aus einem anderen Staat abgegeben hat und/oder die Lieferung in einen anderen Staat erfolgt.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich–rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.

16.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

17. Online-Streitbeteiligung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr .

Zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.